Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vereins von Blumenerde- und Subtratherstellern in den Niederlanden (VPN-Bedingungen 2014) 

Der Verein von Blumenerde- und Subtratherstellern in den Niederlanden (Vereniging van Potgrond- en Substraatfabrikanten Nederland), mit Satzungssitz in ’s-Gravenzande (Gemeinde Westland), hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung vom 21. November 2014 am 21. November 2014 bei der Geschäftsstelle der Rechtbank Den Haag unter der Nummer 56/2014 hinterlegt. Gleichzeitig wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 40397216 hinterlegt. 

ARTIKEL 1 – ALLGEMEIN 

1.1 Unter “Substrathersteller” werden in diesen Allgemeinen Bedingungen die Mitglieder des Vereins von Blumenerde- und Subtratherstellern in den Niederlanden verstanden. (Ob ein Substrathersteller Mitglied dieses Vereins ist, kann kostenlos vom Verein selbst bestätigt werden.) Der Verein hat seinen Satzungssitz in ’s-Gravenzande (Gemeinde Westland) und ist im Handelsregister eingetragen unter der Nummer 40397216 . 

1.2 Unter “Gegenpartei” wird in diesen Allgemeinen Bedingungen die Partei verstanden, mit der der Substrathersteller ein Rechtsverhältnis eingeht. 

1.3 Unter “Auftrag” wird in diesen Allgemeinen Bedingungen die Tatsache verstanden. dass ein Vertragspartner nach Beantragung einer Preisangabe einen Auftrag zur Lieferung von Substrat oder anderer Produkte und Dienstleistungen, einschließlich etwaiger – entgeltlicher oder unentgeltlicher – Beratung, erteilt. 

1.4 Unter “Allgemeine Geschäftsbedingungen” werden die aktuellsten und hinterlegten Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vereins von Blumenerde- und Subtratherstellern in den Niederlanden, mit Satzungssitz in ’s-Gravenzande (Gemeinde Westland), verstanden. 

ARTIKEL 2 – ALLGEMEIN / ANWENDUNG 

2.1 Die Anwendbarkeit der von der Gegenpartei gehandhabten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger Bedingungen wird ausdrücklich abgelehnt. 

2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse, bei denen der Substrathersteller als (potentieller) Verkäufer und/oder Lieferant von Sachen und/oder Dienstleistungen auftritt. Der Substrathersteller richtet sich 2 

hauptsächlich auf den Verkauf von Blumenerde und Substraten. Dennoch sind diese Allgemeine Geschäftsbedingungen auch Bestandteil eines jeden Rechtsverhältnisses, das sich ganz oder teilweise auf durch den Substrathersteller erbrachte Dienstleistungen bezieht. 

2.3 Von diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nur abgewichen werden, wenn dies von beiden Parteien schriftlich festgelegt oder vom Substrathersteller schriftlich bestätigt wird. 

ARTIKEL 3 – ZUSTANDEKOMMEN EINES VERTRAGS 

Wenn die Gegenpartei einen Auftrag erteilt, kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Substrathersteller ihn schriftlich akzeptiert oder nachweisbar mit dessen Ausführung beginnt. 

ARTIKEL 4 – ERGÄNZUNG DES VERTRAGS 

Wenn die Gegenpartei Änderungen im Vertrag vornehmen möchte – was ausschließlich schriftlich beantragt werden kann – braucht der Substrathersteller daran nur mitzuwirken, wenn dies nach vernünftigem Ermessen durchführbar ist und die Gegenpartei die durch diese Änderung entstehenden zusätzlichen Kosten trägt. 

ARTIKEL 5 – PREISE 

5.1 Alle Preise gelten – wenn nicht schriftlich anders vereinbart – ab Lager oder, sofern zutreffend, ab Lagerstätte. Dabei verstehen sich alle Preise zuzüglich MwSt. 

5.2 Zum Vertragszeitpunkt noch nicht bekannte künftige Änderungen von Arbeitslöhnen, Transportkosten, Rohstoff- oder Materialkosten und/oder Wechselkursänderungen, die sich auf die vereinbarte Leistung beziehen, darf der Substrathersteller ohne weiteres weitergeben. Wenn eine solche Kostenweitergabe innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt, darf die Gegenpartei den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Substrathersteller auflösen. 

ARTIKEL 6 – LIEFERUNG UND LIEFERZEIT 

6.1 Mit dem Substrathersteller vereinbarte Lieferzeiten gelten als Richtzeiten und nicht als Endfrist. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung muss die Gegenpartei den Substrathersteller daher schriftlich in Verzug setzen. 3 

6.2 Die Lieferung erfolgt – wenn nicht schriftlich anders vereinbart – ab Lager oder, sofern zutreffend, ab Lagerstätte. 

6.3 Der Substrathersteller bestimmt, falls er den Transport regelt, die Art und Weise des Transports und die Versicherung während des Transports, wobei beides einzeln an die Gegenpartei weitergegeben werden kann. Der Transport erfolgt auf Risiko der Gegenpartei. 6.4 Der Substrathersteller darf die von ihm geschuldete(n) Leistung(en) in Teilen erbringen, sofern dies nicht ausdrücklich den mit der Gegenpartei schriftlich getroffenen Vereinbarung widerspricht. 

ARTIKEL 7 – ZAHLUNG 

7.1 Die Rechnungen des Substratherstellers sind vor dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum in der vom Substrathersteller angegebenen Zahlungsart zu begleichen. Die Zahlung hat effektiv in der vereinbarten Währung zu erfolgen. Die Gegenpartei ist nicht berechtigt, von dem von ihr zu zahlenden Kaufpreis irgendwelche Beträge wegen ihr zustehender Gegenforderungen in Abzug zu bringen. Die Gegenpartei ist auch berechtigt, die Erfüllung ihrer Zahlungspflicht wegen eine von ihr gegenüber dem Substrathersteller geltend gemachten Reklamation über gelieferte Produkte auszusetzen, außer wenn der Substrathersteller einer solchen Zahlungsaussetzung gegen Stellung einer Sicherheit ausdrücklich zugestimmt hat. 

7.2 Im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung werden alle Zahlungsverpflichtungen der Gegenpartei, ungeachtet ob der Substrathersteller die entsprechenden Rechnungen bereits ausgestellt hat oder nicht, unverzüglich einforderbar. Der Substrathersteller wird die Gegenpartei, wenn er sich auf diese Bestimmung beruft, darüber schriftlich in Kenntnis setzen und ihr eine passende Rechnung übersenden. Der Substrathersteller hat dann u.a. Anspruch auf Aussetzung seiner Lieferungsverpflichtung und/oder kann eine ausreichende Sicherheit im Sinne von Artikel 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen oder kann den Vertrag, sei es teilweise oder vollständig, im Sinne von Artikel 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auflösen. 

7.3 Im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung schuldet die Gegenpartei Zinsen in Höhe der gesetzlichen Handelszinsen. 

7.4 Wenn die Gegenpartei eine oder mehre ihrer Verpflichtungen nicht erfüllt, so gehen, neben den vereinbarten Preisen und Kosten, alle zur Erlangung der außergerichtlichen Begleichung gemachten Kosten zu Lasten der Gegenpartei, 4 

worunter auch die Kosten für die Erstellung und Versendung von Mahnungen, die Unterbreitung von Vergleichsvorschlägen und die Beschaffung von Informationen fallen. Die Berechnung der außergerichtlichen Kosten erfolgt nach der Staffelberechnung der Verordnung über die Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten (Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten). Wenn der Substrathersteller nachweist, höhere Kosten gemacht zu haben, kommen auch diese für eine Entschädigung in Betracht. 

7.5 Wenn der Substrathersteller aus welchem Grund auch immer von der Gegenpartei belangt wird und sich dadurch genötigt sieht, zur Feststellung des Sachverhalts, auf den die Gegenpartei ihren Anspruch gründet, einen Sachverständigen hinzuzuziehen, muss die Gegenpartei dem Substrathersteller die ihm von diesem Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten erstatten, falls und soweit sich der Anspruch oder die Ansprüche der Gegenpartei, ob mit oder ohne Berufung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, als unberechtigt erwiesen hat/haben, dies zur Vermeidung einer allfälligen Verfahrens. Nach Abschluss der Untersuchung durch den Sachverständigen kann die Gegenpartei binnen 7 Tagen eine Forderung einreichen. 7.6 Zahlungen durch oder für die Gegenpartei werden nacheinander zur Erfüllung der von ihr geschuldeten außergerichtlichen Inkassokosten, der Gerichtskosten, der von ihr geschuldeten Zinsen und danach, in der Reihenfolge ihres Alters, der ausstehenden Hauptsummen angerechnet, dies ungeachtet anderslautender Anweisung der Gegenpartei. 

7.7 Die Gegenpartei kann gegen die Rechnung ausschließlich schriftlich binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum Widerspruch einlegen. 

ARTIKEL 8 – EIGENTUMSVORBEHALT UND VERPFÄNDUNG

8.1 Der Substrathersteller behält sich das Eigentum an von ihm gelieferten oder noch zu liefernden Sachen vor, bis ihm vollständig bezahlt sind: a. Alle von der Gegenpartei zu erbringenden Leistungen für alle aufgrund des Vertrages gelieferten oder zu liefernden Sachen sowie aufgrund solchen Vertrages geleisteten oder zu leistenden Tätigkeiten; b. Alle Forderungen wegen Nichterfüllung eines solchen Vertrages/solcher Verträge seitens der Gegenpartei. Es ist der Gegenpartei nicht erlaubt, sich auf ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Verwahrungskosten zu berufen und diese Kosten mit der von ihr zu erbringenden Leistungen zu verrechnen. 5 

8.2 Wenn irgendeine Sache aufgrund von Absatz 1 dem Substrathersteller zusteht, kann die Gegenpartei ausschließlich im Rahmen einer normalen Betriebsausübung darüber verfügen. 8.3 Wenn die Gegenpartei mit der Erbringung von Leistungen im Sinne von Absatz 1 in Verzug ist, kann der Substrathersteller die ihm gehörenden Sachen vom Ort, an dem sie sich befinde, selbst zurückholen (lassen). Die Gegenpartei erteilt dem Substrathersteller dazu bereits jetzt für die Zukunft eine unwiderrufliche Vollmacht zum Betreten der von der oder für die Gegenpartei genutzten Räume. 

8.4 Die Gegenpartei verpflichtet sich hiermit, auf erste Aufforderung des Substratherstellers alle Sachen, deren (Mit-)Eigentümer die Gegenpartei durch Verarbeitung, Zuwachs, Vermischung/Verschmelzung mit den vom Substrathersteller gelieferten und/oder zu liefernden Sachen wird, dem Substrathersteller in Pfand zu geben, der diese Verpfändung akzeptieren wird, sowie alle Forderung, die die Gegenpartei gegenüber ihren Abnehmern infolge der Weiterlieferung von Sachen haben wird, die ihr vom Substrathersteller verkauft und geliefert wurden. Dies zur Sicherung all dessen, was der Substrathersteller zu irgendeinem Zeitpunkt von der Gegenpartei zu fordern hat oder haben wird. Die Gegenpartei wird auf erste Aufforderung eine vom Substrathersteller erstellte Pfändungsurkunde unterschreiben. Ferner hat die Gegenpartei durch die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Substrathersteller unwiderruflich ermächtigt, mit Substitutionsrecht, die in diesem Artikel genannten Güter und Forderungen im Namen der Gegenpartei, möglicherweise mehrmals, sich selbst zu verpfänden und alles der Pfändung Förderliche zu tun. 

ARTIKEL 9 – SICHERHEIT 

9.1 Durch Inkrafttreten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Gegenpartei verpflichtet, für alle bestehenden und zukünftigen Ansprüche des Substratherstellers gegenüber der Gegenpartei, aus welchem Grunde auch immer, auf erste Aufforderung des Substratherstellers, diesem (ergänzende) Sicherheiten zu gewähren. Dies sollte immer so sein, und dazu nötigenfalls von der Gegenpartei zugunsten des Substratherstellers ersetzt und/oder ergänzt, dass der Substrathersteller dauernde hinlängliche Sicherheit hat. Solange die Gegenpartei dem nicht entsprochen hat, darf der Substrathersteller die Erfüllung seiner Verpflichtungen aussetzen. 9.2 Wenn die Gegenpartei der Aufforderung im Sinne von Absatz 1 nicht innerhalb 6 

von 14 Tagen nach entsprechender schriftlicher Mahnung nachkommt, sind all ihre Verpflichtungen unverzüglich fällig. 

ARTIKEL 10 – BEANSTANDUNGEN, PRÜFUNGSVERPFLICHTUNG, VERJÄHRUNG UND ERFÜLLUNG

10.1 Die Gegenpartei muss bei Lieferung und spätestens binnen 24 Stunden nach Ablieferung (wenn nicht anders möglich stichprobenweise) prüfen, ob das Gelieferte dem vertraglich Vereinbartem entspricht, nämlich: 

– ob das Richtige geliefert wurde; 

– ob das Gelieferte hinsichtlich Quantität (z.B. die Anzahl und Menge) dem Vertrag entspricht; 

– ob das Gelieferte den vereinbarten Qualitätsanforderungen oder – in Ermangelung solcher – den Anforderungen entspricht, die an eine normale Nutzung und/oder Handelszwecke zu stellen sind; 

Ist dies nicht der Fall und setzt die Gegenpartei den Substrathersteller darüber nicht innerhalb von acht Tagen schriftlich in Kenntnis, verliert die Gegenpartei alle Nichterfüllungsansprüche, die sich aus der Tatsache ableiten, dass das Gelieferte nicht dem Vertrag entspricht. Wenn der Substrathersteller innerhalb von acht Tagen nicht schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass die Lieferung nicht dem Vertrag entspricht, gilt zwischen beiden Parteien als nachgewiesen, dass die Lieferung vertragsgemäß erbracht wurde. 

10.2 Ansprüche und Einreden, die auf Tatsachen und/oder Behauptungen beruhen, die besagen, dass die gelieferte Sache nicht dem Vertrag entspricht, verjähren nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Lieferung. Forderungsansprüche der Gegenpartei verfallen 1,5 Jahre nach dem Zeitpunkt der Lieferung 10.3 Wenn die gelieferte Sache nicht mit dem Vertrag übereinstimmt, ist der Substrathersteller lediglich verpflichtet, nach eigenem Ermessen, das Fehlende zu liefern, das Gelieferte wiederherzustellen oder zu ersetzen. 10.4 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten in ähnlicher Weise für die Erbringung von Dienstleistungen, mit der Maßgabe, dass, im Falle einer Dienstleistung, die in Absatz 1 genannte Frist von 1 Tag nach Lieferung durch eine Frist von 1 Monat nach Erbringung der Dienstleistung ersetzt wird. 7 

ARTIKEL 11 – ZAHLEN, MASSE, GEWICHTE UND SONSTIGE DATEN

11.1 Geringe Abweichungen in Bezug auf angegebene Maße, Gewichte, Zahlen, Farben und ähnliche Angaben gelten nicht als Mängel. 11.2 Eine geringfügige Abweichung liegt vor bei einer.Marge von höchstens 10 % über oder unter der angegebenen Daten. Getoonde of verstrekte monsters gelden slechts ter aanduiding. 

11.3 Gezeigte oder bereitgestellte Muster gelten lediglich als Andeutung, ohne dass eine Sache, die Gegenstand eines Verkaufs- oder Dienstleistungsvertrags ist, diesen entsprechen muss. 

11.4 Die zu liefernden Substrate entsprechenden den Qualitätsanforderungen, die nach den niederländischen gesetzlichen Bestimmungen gestellt werden. Soweit die in den Niederlanden gelieferte Sachen im Ausland genutzt werden, hat die Gegenpartei sicherzustellen, dass die zu liefernden Substrate, sofern nicht anders vereinbart, den im betreffenden Land gestellten Qualitätsanforderungen oder Normen entsprechen. 

Auch alle sonstigen Qualitätsanforderungen, die von der Gegenpartei an die zu liefernden Sachen gestellt werden und von den normalen Anforderungen abweichen, sind beim Abschluss des Kaufvertrags von der Gegenpartei ausdrücklich anzugeben. 

ARTIKEL 12 – NICHTERFÜLLUNG 

12.1 Die Forderungen des Substratherstellers gegenüber der Gegenpartei sind unverzüglich zu erfüllen, wenn: 

– nach Abschluss des Vertrags dem Substrathersteller zur Kenntnis gelangten Umstände Anlass zur Befürchtung geben, dass die Gegenpartei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wird; 

– der Substrathersteller die Gegenpartei um Sicherheit bezüglich der Vertragserfüllung gebeten hat und diese Sicherheit binnen der gesetzten Frist ausbleibt oder unzureichend ist. 

In den genannten Fällen darf der Substrathersteller die weitere Erfüllung des Vertrags aussetzen oder vom ertrag zurücktreten, unbeschadet seines Rechts auf Schadensersatz. 8 

12.2 Wenn sich Umstände ergeben bezüglich Personen und/oder Materialien, denen sich der Substrathersteller bei der Erfüllung des Vertrags bedient oder zu bedienen pflegt, die solcher Art sind, dass die Erfüllung des Vertrags dadurch unmöglich oder so erschwert und/oder unangemessen kostspielig wird, dass die Einhaltung des Vertrags billigerweise nicht mehr verlangt werden kann, darf der Substrathersteller den Vertrag auflösen. 

12.3 Unter höherer Gewalt werden unvorhergesehen Umstände verstanden, die die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen verhindern und die dem Substrathersteller nicht anzurechnen sind. 

Nachstehend werden (wenn und soweit diese Umstände die Erfüllung unmöglich machen oder in unzumutbarer Weise erschweren) auch verstanden: Brand, Streiks in anderen Unternehmen als beim Substrathersteller, wilde Streiks oder politische Streiks im Unternehmen des Substratherstellers; ein allgemeiner Mangel an benötigten Grundstoffen und anderer für die Erbringung der vereinbarten Leistung benötigten Sachen oder Dienste; mögliche Qualitätsprobleme beim Substrathersteller oder dessen Zulieferer, nicht vorhergesehene Stagnation bei Zulieferern oder anderen Dritten, von denen der Substrathersteller abhängig ist, sowie allgemeine Transporthindernisse. 

12.4 Der Substrathersteller kann sich auch dann auf höhere Gewalt berufen, wenn der die (weitere) Erfüllung des Vertrags verhindernde Umstand eintritt, nachdem der Substrathersteller seine Verpflichtung hätte erfüllen müssen. 

12.5 Für die Dauer der höheren Gewalt werden die Verpflichtungen des Substratherstellers ausgesetzt. Wenn der Zeitraum, in dem die Erfüllung der Verpflichtungen des Substratherstellers durch höhere Gewalt verhindert wird, länger als 48 Stunden dauert, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten, ohne dass in diesem Fall eine Schadensersatzpflicht entsteht. 

12.6 Wenn der Substrathersteller beim Eintritt der höheren Gewalt seine Verpflichtungen schon teilweise erfüllt hat oder nur teilweise erfüllen kann, darf er den bereits gelieferten bzw. lieferbaren Teil separat in Rechnung stellen und muss die Gegenpartei diese Rechnung bezahlen, als ob es einen gesonderten Vertrag betrifft. Dies gilt allerdings nicht, wenn der bereits gelieferte bzw. lieferbare Teil keinen selbstständigen Wert hat. 9 

ARTIKEL 13 – HAFTUNG UND SCHADENSERSATZ

13.1 Der Substrathersteller bemüht sich, Substrat zu liefern, die keine Organismen in einer für Mensch, Tier und Pflanzen schädliche Menge enthalten. 

13.2 Der Substrathersteller haftet bei der Lieferung von Produkten und Leistungen, die u.a. in Artikel 1.3 beschrieben werden, lediglich für Schäden, die auf seinem vorsätzlichem Handeln oder groben Verschulden beruhen. 

13.3 Der Substrathersteller ist lediglich zur Erstattung von Schäden verpflichtet, die er Personen und Sachen zufügt. 

13.4 Wenn gemäß dem Vorstehenden eine Haftung vorliegt, beschränkt sich diese Haftung immer auf maximal den im betreffenden Rechtsverhältnis geltenden, von der Gegenpartei geschuldeten Rechnungsbetrag, oder, falls dies offenkundig unangemessen ist, auf maximal den Betrag, der vom Versicherer des Substratherstellers als Schadensersatz zur Verfügung gestellt wird. 

13.5 Der Substrathersteller behält sich alle gesetzlichen und vertraglichen Rechtsmittel vor, die er zur Abwehr seiner eigenen Haftung gegenüber der Gegenpartei einsetzen kann, auch zugunsten seiner Untergeordneten und Nichtuntergeordneten. 

ARTIKEL 14 – ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

14.1 Auf alle zwischen dem Substrathersteller und der Gegenpartei bestehenden Rechtsverhältnisse, sowohl national als auch international, findet das niederländische Recht Anwendung. Die Gültigkeit des Wiener Kaufvertrags von 1980 (CISG) wird ausgeschlossen. 14.2 In Abweichung aller nicht zwingend auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Substrathersteller und der Gegenpartei anzuwendenden Bestimmungen werden alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten unter Ausschluss anderer Gerichte beim sachlich zuständigen niederländischen Gericht anhängig gemacht. In Abweichung aller nicht zwingender rechtlicher Bestimmungen zwischen den Parteien liegt die örtliche Zuständigkeit, unter Ausschluss aller übrigen Gerichte, bei dem Gericht des Ortes, an dem der Substrathersteller seine Niederlassung hat. Dem Substrathersteller steht es jedoch frei, wenn er als Kläger oder Antragsteller ein Verfahren einleitet, ein anderes örtlich zuständiges Gericht anzurufen. 

ARTIKEL 15 – KONVERSION 

Wenn und soweit bei Uneinigkeit über das anwendbare Recht eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil davon nicht geltend gemacht werden kann, kommt dieser (Teil-)Bestimmung die Bedeutung zu, die in Bezug auf Inhalt und Umfang so weit wie möglich ihrem ursprünglichen Zweck entspricht, damit die Parteien sich nachträglich darauf berufen können. 

ARTIKEL 16 – NIEDERLÄNDISCHER TEXT MASSGEBEND 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zur Verwendung in nationalen und internationalen Verträgen erstellt. Daher werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch aus dem Niederländischen in andere Sprachen übersetzt. Bei Uneinigkeit bezüglich der Auslegung einer Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der niederländische Text maßgebend. 

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